CN: Flucht, Seenot, Pushbacks, Lager
 
Liebe Menschen,

Auch wenn in Zeiten von Corona der politische Aktivismus oft weniger offensichtlich ist, da die gängigen Aktionswege wie Demonstration und Infostände ein Infektionsrisiko mit sich bringen und somit schwierig umsetzbar sind, heißt das nicht, dass die Missstände und Probleme, einfach so verschwunden sind.
Im Gegenteil: Im Mittelmeer geraten weiterhin jeden Tag Menschen in Seenot. Da Seenotrettung von staatlicher Seite nicht gewährleistet wird, muss diese Aufgabe von zivilen Seenotrettungsorganisationen übernommen werden. Doch anstatt deren Einsatz zu würdigen, wird ihre wichtige Arbeit kriminalisiert (bspw. stehen gerade 21 Seenotretter:innen in Italien vor Gericht) und von den Regierungen unter fadenscheinigen Begründungen behindert. Darüber hinaus müssen Schiffe, die Menschen gerettet haben, oft mehrere Tage und auch schon mal Wochen auf See ausharren, bis die Regierungen der Mittelmeeranrainerstaaten einen Sicheren Hafen freigegeben haben.
Doch das ist nicht der einzige Schauplatz der menschenfeindlichen EU-Asyl- und Migrationspolitik. Auf der Balkanroute und in der Ägäis gibt es regelmäßig illegale Push-Backs, bei denen Geflüchtete, die es auf EU-Gebiet geschafft haben von nationalen Grenzpolizeien oder Frontex gewaltsam aus dem EU-Gebiet gedrängt werden. Interne Unterlagen zeigen, dass dies auch mit der Hilfe deutscher Bundespolizist:innen geschieht.  Die EU-Grenzschutzargentur Frontex unterliegt dabei keiner demokratischen Kontrolle und fällt immer wieder durch illegale Praktiken auf. Dazu zählen das Abdrängen von Booten mit Geflüchteten auf dem Mittelmeer und die Duldung von Gewaltexzessen durch nationale Grenzbeamte.
Ein weiteres Armutszeugnis für Europa sind die Lager auf den griechischen Inseln und der Balkanroute, in denen Menschen unter unwürdigsten Bedingungen leben müssen. Die schockierenden Berichte aus diesen Lagern zeigen immer wieder: Diese Menschen müssen evakuiert und in der EU aufgenommen werden!
Eine humanere Asyl- und Migrationspolitik von deutscher Seite wird von der Bundesregierung und insbesondere dem Bundesinnenminister Horst Seehofer unter dem Vorwand der Notwendigkeit einer ‚gesamteuropäischen Lösung‘ abgelehnt. Das dieser Mann die Migration einst als „die Mutter aller Probleme“ bezeichnete zeigt, dass es eigentlich eine rassistische Motivation ist, die hinter dieser Politik steckt.
Wir – die Seebrücke Göttingen als Teil der Bewegung Seebrücke – sind nicht bereit das hinzunehmen! Die Stadt Göttingen ist seit 2019 auf unsere Initiative hin Sicherer Hafen und erklärt sich somit bereit Geflüchtete aufzunehmen und die Seenotrettung zu unterstützen. Unser erstes Ziel ist es dieses Versprechen immerwährend einzufordern. Darüber hinaus möchten wir allgemein daran arbeiten, die eben beschriebenen Missstände zu beseitigen. Wir halten es für unhaltbar, dass der Staat in dem wir leben sich an so einer rassistischen und menschenverachtenden Politik beteiligt. [Auch das solidarisieren mit und unterstützen von antirassistischen, feministischen, ökologischen und sozialen Kämpfen ist uns wichtig, da wir eine starke Zivilgesellschaft in allen Bereichen für einen unbedingt notwendigen Pfeiler von Demokratie halten.]
Auch wenn unsere Anliegen in keiner Weise an Relevanz eingebüßt haben, so ist es, wie anfangs erwähnt, nicht mehr so einfach politischen Aktivismus zu betreiben wie vor der Pandemie. Online-Plena sind oft erstmal ungewohnt, die herkömmlichen Wege des Aktivismus sind begrenzt und oft zieht die Pandemie auch einfach Kraft und Kapazität, die mensch früher für den Aktivismus genutzt hat und jetzt für sich braucht. Trotzdem sind wir weiter aktiv! Unter anderem produzieren wir einen Podcast, arbeiten gerade an einer Soli-T-Shirt-Aktion und sammeln Spenden. Doch wir finden, da geht noch mehr! Leider sind die Kapazitäten der momentan aktiven Menschen begrenzt und deshalb sind wir auf der Suche nach neuen Mitstreiter:innen, die Lust haben, sich uns anzuschließen und für eine humanere Asyl- und Migrationspolitik zu kämpfen. Insbesondere Social-Media-Affine Menschen wären überaus willkommen, da uns hier gerade leider einfach Kapazitäten fehlen. Gerade in Pandemiezeiten ist Social-Media das wirkmächstigste Kommunikationsmittel. Aber natürlich sind auch alle anderen Personen herzlich eingeladen, bei uns vorbeizuschauen oder mitzuwirken. Falls ihr Interesse habt, dann seid ihr herzlich zum offenen Plenum am 22.04. um 19:30 auf Zoom eingeladen. Dort könnt ihr die gerade aktiven Aktivistis kennenlernen, noch mehr über unsere Arbeit und das Thema Asyl- und Migrationspolitik erfahren und Fragen stellen. Wenn ihr teilnehmen wollt schreibt uns eine Nachricht auf einem unserer Social-Media-Kanäle oder eine Mail an goettingen@seebruecke.org.

Bis dahin und solidarische Grüße
Seebrücke Göttingen

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